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Anwalt zum Festpreis | Berlin

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Nutzungsbedingungen für Anwälte

 

1. Anbieter der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten / Inhalt des Dienstes / kein Online-Anwaltsvertrag / Speicherung der Nutzungsbedingungen

1.1 Betreiberin der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten (wie anwaltsgebot.de/berlin) ist die anwaltsgebot.de UG (haftungsbeschränkt), Torstraße 97, 10119 Berlin (nachfolgend anwaltsgebot.de genannt).

1.2 anwaltsgebot.de bietet (ausschließlich) Anwältinnen und Anwälten, Anwaltssozieäten und Anwaltsgesellschaften mit Mitgliedschaft in einer deutschen Rechtsanwaltskammer (nachfolgend Anwaltskanzlei genannt) eine im Marketing-Mix (nur) ergänzende (nie ersetzende) technische Plattform zur Veröffentlichung von Rechtsdienstleistungsangeboten zu Festpreisen („Anwaltsgebote“), ohne sich deren Veröffentlichungen zu Eigen zu machen.

1.3 Die Anwaltsgebote sind eine Einladung an die Rechtsuchenden zur Kontaktaufnahme, um im Regelfall nach Absprache von Termin und Ort einen Anwaltsvertrag am Kanzleisitz zu schließen („invitatio ad offerendum“).

1.4 Ein Vertragsschluss zwischen Rechtsuchendem und Anwalt erfolgt über die Plattform www.anwaltsgebot.de und ihre Unterseiten nicht.

1.5 Sie können diese Nutzungsbedingungen speichern, indem Sie die fürs Speichern vorgesehenen Funktionen Ihres Internet-Browsers (Chrome, Firefox, Internet Explorer, Safari etc.), alternativ die Funktionen “Markieren”, “Kopieren” und “Einfügen in Textdokument” (“Copy and Paste”),  nutzen, oder diese Nutzungsbedingungen ausdrucken.


2. Kostenlose Registrierung / Kanzlei-Website erforderlich / Mitgliedschaft in deutscher Rechtsanwaltskammer

2.1 Die Anwaltskanzlei kann sich auf der Plattform www.anwaltsgebot.de bzw. einer ihrer Unterseiten (wie anwaltsgebot.de/berlin) kostenlos registrieren.

2.2 Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass die Anwaltskanzlei im Internet über eine Kanzlei-Website verfügt.

2.3 Im Rahmen der Registrierung ist die Mitgliedschaft der Anwaltskanzlei bzw. ihrer Anwälte in einer deutschen Rechtsanwaltskammer zu versichern. anwaltsgebot.de behält sich die Prüfung der Richtigkeit der Versicherung vor.

2.4 Eingabefehler können vor dem Anklicken des Buttons „Kostenlos als Anwalt registrieren“ mit den üblichen Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, auch mittels der Zurück-Taste seines Endgerätes, oder indem der Veröffentlichungsvorgang abgebrochen wird, korrigiert werden. Mit Anklicken des Buttons “Kostenlos als Anwalt registrieren” kommt der Registrierungsvertrag zustande.

2.5 Jede Anwaltskanzlei darf sich (nur) einmal registrieren.


3. Regeln für die Wahl des anwaltsgebot-Namens

3.1 Bei der Registrierung wählt die  Anwaltskanzlei selbst einen anwaltsgebot-Namen, der in der Internet-Adresse zum Kanzleiprofil der Anwaltskanzlei enthalten ist und später nicht mehr geändert werden kann.

3.2 Es dürfen nur Kleinbuchstaben, als Sonderzeichen nur Bindestrich und Unterstrich und keine Umlaute verwendet werden.

3.3 anwaltsgebot-Namen dürfen nur enthalten:

Vor- und Nachname des Anwalts, Sozietätsname, Name der Anwaltsgesellschaft, Rechtsformzusatz der Sozietät oder Anwaltsgesellschaft, Kanzleisitz, außerdem folgende Zusätze: ra – rain – rae – anwalt – anwaeltin – anwaelte – anwaeltinnen – rechtsanwalt – rechtsanwaeltin – rechtsanwaelte – rechtsanwaeltinnen – kanzlei – anwaltskanzlei – rechtsanwaltskanzlei (beziehungsweise bei ausländischen Anwälten entsprechende Zusätze wie z.B. abogado).

3.4 Im Übrigen sind die gesetzlichen namensrechtlichen Regeln zu beachten.


4. Zugangsdaten

4.1 Die Anwaltskanzlei hat ihre Zugangsdaten geheim zu halten.

4.2 Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Zugangsdaten ist  anwaltsgebot.de unverzüglich zu informieren.


5. Kanzleiprofil, Impressum und Kanzleiprofil-Bild

5.1 Unverzüglich nach Registrierung vervollständigt die Kanzlei ihr Kanzleiprofil und bringt ein Impressum an. Das Kanzleiprofil wird mit Registrierung öffentlich angezeigt.

5.2 Die Anwaltskanzlei hat die Möglichkeit, in ihrem Profil alternativ ein Foto des Anwalts oder ein Kanzlei-Logo einzustellen.

5.3 Die Anwaltskanzlei versichert , dass sie die erforderlichen Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet am eingestellten Text, Foto oder Logo hat.


6.
Kostenpflichtiges Einstellen von Anwaltsgeboten / 1 kostenloses Anwaltsgebot

6.1 Die Anwaltskanzlei ist nach Registrierung und Vervollständigung ihres Kanzleiprofils (einschließlich der Impressumsangabe) berechtigt, Anwaltsgebote einzustellen.

6.2 Anwaltsgebote beziehen sich jeweils nur auf einen Kanzleisitz.

6.3 Nach Erstellung des Anwaltsgebots gelangt man auf eine Bestellübersicht. Nach Anklicken des dortigen Buttons „Zahlungspflichtig publizieren“ erhält die Anwaltskanzlei eine Bestell-Bestätigung per E-Mail. Zugleich wird das Anwaltsgebot automatisiert im Internet veröffentlicht, wodurch der Anwaltsgebot-Veröffentlichungsvertrag zustande kommt.

6.4 Eingabefehler können vor dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig publizieren“ mit den üblichen Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, auch mittels der Zurück-Taste seines Endgerätes, oder indem der Veröffentlichungsvorgang abgebrochen wird, korrigiert werden.

6.5 Die Anwaltskanzlei hat grundsätzlich für jedes veröffentlichte Anwaltsgebot für die Dauer der Veröffentlichung pro Tag einen Betrag von 10 Cent (0,10 Euro) zuzüglich 19 % Umsatzsteuer zu zahlen. Das erste nach Registrierung veröffentlichte Anwaltsgebot wird allerdings dauerhaft nicht berechnet.

6.6 Die Anwaltskanzlei versichert , soweit sie nicht lediglich auf von anwaltsgebot.de zur Verfügung gestellte Vorlagen zurückgreift, dass sie die erforderlichen Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet am eingestellten Text hat.

6.7 Die Vergütung ist nach Leistungserbringung nach Übersendung einer entsprechenden Rechnung zu zahlen. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich per E-Mail.

6.8 Die Anwaltskanzlei kann ihre Anwaltsgebote jederzeit ändern, ruhend stellen und erneut veröffentlichen. Während der Ruhestellung wird ein Anwaltsgebot nicht angezeigt, eine Vergütung ist für ein ruhend gestelltes Anwaltsgebot nicht zu zahlen.


7. Nutzungsrechte an anwaltsgebots-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild und Anwaltsgeboten

7.1  Die Anwaltskanzlei räumt anwaltsgebot.de das Recht ein, anwaltsgebots-Name, eingestellten Text, Foto oder Logo zum Zweck der Veröffentlichung auf der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihren Unterseiten (wie z.B. anwaltsgebot.de/berlin) einschließlich im Rahmen von Website-Backups zu nutzen.

7.2 Dies gilt auch, soweit die Anwaltskanzlei noch kein Anwaltsgebot eingestellt hat oder auf das Angebot von anwaltsgebot.de zurückgreift, ein kostenloses Anwaltsgebot zu veröffentlichen.


8.
Sprache der Anwaltsgebote

8.1 Anwaltsgebote sind in deutscher Sprache abzufassen.

8.2 Zusätzlich kann eine Übersetzung des Anwaltsgebots in eine Fremdsprache erfolgen.


9.
Verantwortlichkeit für Kanzleiprofile und Anwaltsgebote

9.1 Die  Anwaltskanzlei wird bei Anlage von Kanzleiprofil und Einstellung von Anwaltsgeboten die gesetzlichen Regeln beachten, für deren Einhaltung sie allein verantwortlich ist.

9.2 Insbesondere wird die Anwaltskanzlei bei der Nutzung von Vorlagen von anwaltsgebot.de diese prüfen und nach eigenem Ermessen entsprechend anpassen.

9.3  anwaltsgebot.de ist nur technischer Portalbetreiber.


10.
Datensicherung durch die Anwaltskanzlei

10.1 Die  Anwaltskanzlei wird für regelmäßige Sicherung ihrer Daten (z.B. auch Inhalt von Kanzleiprofil und Anwaltsgeboten, Profilbild) in angemessenen Zeitabständen auf externen Datenspeichern sorgen.

10.2 Die Anwaltskanzlei stellt dadurch sicher, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.


11. Verfügbarkeit des Portals www.anwaltsgebot.de und seiner Unterseiten

11.1  anwaltsgebot.de behält sich vor, den Dienst aus technischen Gründen aufgrund von Wartungs-, Optimierungs- und Instandsetzungsarbeiten zeitweise (maximal aber im Umfang von 1,5 Prozent im Jahresmittel) nicht zu erbringen.

11.2 Der Dienst wird über Server erbracht, die an das Internet angeschlossen sind.  Daher können z.B. aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets oder höherer Gewalt weitere Einschränkungen oder Beeinträchtigungen des Dienstes bestehen, die außerhalb des Einflussbereichs von anwaltsgebot.de liegen.

11.3  anwaltsgebot.de wird die Anwaltskanzlei unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit informieren.

11.4 Die Anwaltskanzlei hat für ihre veröffentlichten Anwaltsgebote für Zeiträume der Nichtverfügbarkeit des Dienstes keine Vergütung zu entrichten, gleich, ob die Nichtverfügbarkeit auf Wartungs-, Optimierungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von  anwaltsgebot.de liegen.


12.
Regionen, Kategorien, Untergruppen

12.1 Das Anwaltsgebot ist einer dem Kanzleisitz (von dem aus die Rechtsdienstleistung erbracht wird) entsprechenden Region, einem Rechtsgebiet und gegebenenfalls einer Unterkategorie zu einem Rechtsgebiet zuzuordnen.

12.2 Die regionalen Anwaltsgebots-Portale, wie z.B. anwaltsgebot.de/berlin, dienen hierbei nur der Veröffentlichung der Anwaltsgebote von Kanzleien, die ihren Sitz in dieser Region haben.

12.3 anwaltsgebot.de ist berechtigt, eine Neuzuordnung und -kategorisierung vorzunehmen und das eingestellte Anwaltsgebot einer anderen Region, Kategorie oder Untergruppe zuzuordnen, beispielsweise bei neu eröffneten Regionen, Kategorien oder Untergruppen.


13. Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, Anwaltsgebots-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsgeboten

13.1 anwaltsgebot.de ist zur Prüfung von Anwaltsgebots-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsgeboten nicht verpflichtet und wird solche Prüfungen auch grundsätzlich nicht vornehmen.

13.2 Andererseits ist anwaltsgebot.de, insbesondere bei Hinweisen Dritter,  zur unverzüglichen Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, Anwaltsgebots-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsgeboten berechtigt, sofern vom Nutzer hierbei offensichtlich gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird.

13.3 In sonstigen Fällen nicht-rechtskonformer Handlungen wird anwaltsgebot.de die Anwaltskanzlei auf die rechtlichen Zweifel hinweisen und dieser zur Vermeidung der Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, Anwaltsgebots-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsgeboten Gelegenheit geben, den Rechtsverstoß in angemessener Zeit zu beheben.


14.
Preisänderung

14.1 anwaltsgebot.de ist berechtigt, den Preis für die Veröffentlichung eines Anwaltsgebots mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.

14.2 Für laufende Anwaltsgebote wird anwaltsgebot.de die Preisanpassung erst 14 Tage nach entsprechender Unterrichtung der Anwaltskanzlei per E-Mail mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.


15. Freistellung von Ansprüchen

Die Anwaltskanzlei wird anwaltsgebot.de von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen anwaltsgebot.de wegen der von der Anwaltskanzlei eingestellten Inhalte (z.B. Anwaltsgebots-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild, Anwaltsgebot), z.B. wegen fehlender Nutzungsrechte oder wegen eines sonstigen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen, geltend gemacht werden.


16. Änderung des Dienstes

Die Dienste der Plattform www. anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern – so können beispielsweise nach billigem Ermessen von anwaltsgebot.de Strukturen angepasst oder einzelne Funktionen und Features des Dienstes hinzugefügt,  entfernt oder geändert werden.


17. Verzug und Sperrung von Zugang, Kanzleiprofil und Anwaltsgeboten

17.1 Wenn die Anwaltskanzlei mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teiles der zahlbaren Vergütung (mindestens 80,00 € netto) in Verzug gekommen ist, ist anwaltsgebot.de berechtigt, Zugang, Kanzleiprofil und Anwaltsgebote der  Anwaltskanzlei nach mindestens zwei Wochen zuvor erfolgter Sperrungsandrohung zu sperren.

17.2 Zugang, Kanzleiprofil und Anwaltsgebote werden unverzüglich nach Ausgleich der offenen Zahlungen wieder freigeschaltet.


18. Kündigung

18.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich gekündigt werden.

18.2  anwaltsgebot.de behält sich insbesondere vor, inaktive Benutzerkonten zu kündigen. Als inaktiv ist ein Benutzerkonto anzusehen, wenn über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten kein Anwaltsgebot eingestellt wurde.

18.3 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund besteht beispielsweise, falls die Voraussetzungen einer Teilnahme  an der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten (wie anwaltsgebot.de/berlin) nicht vorliegen oder falls die Anwaltskanzlei mehrere Kanzleiprofile anlegt.

18.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung werden Benutzerkonto, Anwaltsgebots-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild und Anwaltsgebote gelöscht.

18.5 Kündigungen haben mindestens in Textform zu erfolgen.


19. Haftungsbeschränkung

19.1 anwaltsgebot.de haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet anwaltsgebot.de (sofern eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit gesetzlich vorgesehen ist) nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aus der Sicht eines vernünftigen Dritten, in der Lage von anwaltsgebot.de, voraussehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt.

19.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von anwaltsgebot.de.

19.3 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

19.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von anwaltsgebot.de auf Schadensersatz für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausgeschlossen.

19.5 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit  oder nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder sofern Zusicherungen oder sonstige Garantien betroffen sind,  bleibt unberührt.


20.
Zustellung von Mitteilungen

20.1 anwaltsgebot.de kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die von der Anwaltskanzlei in ihrem Kanzleiprofil hinterlegte E-Mail-Adresse schicken.

20.2 Eine Mitteilung gilt spätestens als zugegangen, wenn diese so in der Mailbox der im Kanzleiprofil hinterlegten E-Mail-Adresse eingegangen ist, dass die Anwaltskanzlei unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen, ungeachtet des Zeitpunkts des tatsächlichen Server-Abrufs durch die Anwaltskanzlei.


21.
Aufrechnung

Gegen Forderungen von anwaltsgebot.de kann die Anwaltskanzlei nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.


22. Änderung der Nutzungsbedingungen

22.1 anwaltsgebot.de kann diese Nutzungsbedingungen ändern, indem die beabsichtigte Änderung der Anwaltskanzlei mindestens in Textform mitgeteilt wird.

22.2 Widerspricht die Anwaltskanzlei der beabsichtigten Änderung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung mindestens in Textform, gilt die Änderung als genehmigt.

22.3 Auf diese Wirkung wird anwaltsgebot.de die Anwaltskanzlei zusammen mit der Mitteilung der beabsichtigten Änderung nochmals hinweisen.


23.
Schlussbestimmungen

23.1 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden einschließlich der Aufhebung der Textform bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (E-Mail, Telefax oder Brief).

23.2 Die Parteien vereinbaren Berlin als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages.

23.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

23.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

23.5 Diese Nutzungsbedingungen sind in der jeweils aktuellen Fassung im Internet unter www.anwaltsgebot.de und ihren Unterseiten einsehbar. Ältere Fassungen dieser Nutzungsbedingungen werden durch anwaltsgebot.de  gespeichert und auf Anfrage per E-Mail versandt.

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