{"id":3170,"date":"2021-07-13T09:21:57","date_gmt":"2021-07-13T07:21:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwaltsgebot.de\/berlin\/nutzungsbedingungen-fuer-anwaltskanzleien-2\/"},"modified":"2024-03-17T12:53:39","modified_gmt":"2024-03-17T11:53:39","slug":"nutzungsbedingungen-fuer-anwaltskanzleien","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.anwaltsgebot.de\/berlin\/nutzungsbedingungen-fuer-anwaltskanzleien\/","title":{"rendered":"Nutzungsbedingungen f\u00fcr Anwaltskanzleien"},"content":{"rendered":"
\"image_pdf\"<\/a><\/div>

Nutzungsbedingungen f\u00fcr Anwaltskanzleien<\/h3>\n

 <\/p>\n

Sie k\u00f6nnen diese Nutzungsbedingungen speichern, indem Sie die obige PDF-Download-Funktion nutzen (da ein umfassender Screenshot der Website erstellt wird, kann dies – browserabh\u00e4ngig – \u00fcber eine Minute dauern) oder die f\u00fcrs Speichern vorgesehenen Funktionen Ihres Internet-Browsers (Chrome, Firefox, Internet Explorer, Safari etc.), alternativ die Funktionen „Markieren“, „Kopieren“ und „Einf\u00fcgen in Textdokument“ („Copy and Paste“), nutzen oder diese Nutzungsbedingungen ausdrucken.<\/em><\/p>\n

[Zwecks besserer Lesbarkeit wird auf eine durchg\u00e4ngige geschlechtsspezifische Differenzierung, wie z.B. „Rechtsanw\u00e4ltin“, verzichtet. Bezeichnungen wie „Rechtsanwalt“ oder „Anwalt“ gelten gegebenenfalls gleicherma\u00dfen f\u00fcr alle Geschlechter.]<\/em><\/p>\n


\n1.<\/strong> Anbieter der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten \/ Inhalt des Dienstes \/ kein Online-Anwaltsvertrag <\/strong><\/p>\n

1.1 Betreiberin der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten (wie www.anwaltsgebot.de\/berlin) ist die anwaltsgebot.de UG (haftungsbeschr\u00e4nkt), Torstra\u00dfe 97, 10119 Berlin (nachfolgend anwaltsgebot.de genannt).<\/p>\n

1.2 anwaltsgebot.de bietet (ausschlie\u00dflich) Anwaltskanzleien, Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten, Anwaltssozie\u00e4ten und Anwaltsgesellschaften mit Mitgliedschaft in einer deutschen Rechtsanwaltskammer (nachfolgend Anwaltskanzlei genannt) eine im Marketing-Mix (nur) erg\u00e4nzende (nie ersetzende) technische Plattform zur Ver\u00f6ffentlichung von Rechtsdienstleistungsangeboten zu Festpreisen (\u201eAnwaltsgebote\u201c), ohne sich deren Ver\u00f6ffentlichungen zu Eigen zu machen.<\/p>\n

1.3 Bei den von den Anwaltskanzleien einstellbaren Inhalten handelt es sich ausschlie\u00dflich um kommerzielle Kommunikationen in Form von Kanzleiprofil und Anwaltsgeboten.<\/p>\n

1.4 Die Anwaltsgebote sind keine Angebote auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich Einladungen an die Rechtsuchenden zur Kontaktaufnahme, um im Regelfall nach Absprache von Termin und Ort einen Anwaltsvertrag am Kanzleisitz zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

1.4 Ein Vertragsschluss zwischen Rechtsuchendem und Anwalt erfolgt \u00fcber die Plattform www.anwaltsgebot.de und ihre Unterseiten nicht.<\/strong><\/p>\n


\n2. Kostenlose Registrierung \/ Kanzlei-Website erforderlich \/ Mitgliedschaft in deutscher Rechtsanwaltskammer \/ Korrektur von Eingabefehlern und Zustandekommen des Registrierungsvertrags \/ einmalige Registrierung
\n<\/strong><\/p>\n

2.1 Die Anwaltskanzlei kann sich auf der Plattform www.anwaltsgebot.de bzw. einer ihrer Unterseiten (wie www.anwaltsgebot.de\/berlin) kostenlos registrieren.<\/strong> <\/em><\/p>\n

2.2 Voraussetzung f\u00fcr eine Registrierung ist, dass die Anwaltskanzlei im Internet \u00fcber eine frei zug\u00e4ngliche Kanzlei-Website mit ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anbieterkennzeichnung verf\u00fcgt.<\/p>\n

2.3 Im Rahmen der Registrierung ist die Mitgliedschaft der Anwaltskanzlei bzw. ihrer Anw\u00e4lte in einer deutschen Rechtsanwaltskammer zu versichern. anwaltsgebot.de beh\u00e4lt sich die Pr\u00fcfung der Richtigkeit der Versicherung vor.<\/p>\n

2.4 Eingabefehler k\u00f6nnen vor dem Anklicken des Buttons \u201eKostenlos als Anwalt registrieren\u201c mit den \u00fcblichen Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, auch mittels der Zur\u00fcck-Taste des Endger\u00e4tes, oder indem der Registrierungsvorgang abgebrochen wird, korrigiert werden. Mit Anklicken des Buttons „Kostenlos als Anwalt registrieren“ kommt der Registrierungsvertrag zustande.<\/p>\n

2.5 Jede Anwaltskanzlei darf sich (nur) einmal registrieren.<\/p>\n


\n3. Regeln f\u00fcr die Wahl des anwaltsgebot-Namens<\/strong><\/p>\n

3.1 Bei der Registrierung w\u00e4hlt die Anwaltskanzlei selbst einen anwaltsgebot-Namen, der in der Internet-Adresse zum Kanzleiprofil der Anwaltskanzlei enthalten ist und sp\u00e4ter nicht mehr ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n

3.2 Es d\u00fcrfen nur Kleinbuchstaben, als Sonderzeichen nur Bindestrich und Unterstrich und keine Umlaute verwendet werden.<\/p>\n

3.3 anwaltsgebot-Namen d\u00fcrfen nur enthalten:<\/p>\n

Name der Anwaltskanzlei, Vor- und Nachname der Anw\u00e4ltin bzw. des Anwalts, Soziet\u00e4tsname, Name der Anwaltsgesellschaft, Rechtsformzusatz der Soziet\u00e4t oder Anwaltsgesellschaft, Kanzleisitz, au\u00dferdem folgende Zus\u00e4tze: kanzlei – anwaltskanzlei – rechtsanwaltskanzlei – ra – rain – rae – anwalt – anwaeltin – anwaelte – anwaeltinnen – rechtsanwalt – rechtsanwaeltin – rechtsanwaelte – rechtsanwaeltinnen (beziehungsweise bei ausl\u00e4ndischen Anw\u00e4lten entsprechende Zus\u00e4tze wie z.B. abogado).<\/p>\n

3.4 Im \u00dcbrigen sind die gesetzlichen namensrechtlichen Regeln zu beachten.<\/p>\n


\n4. Zugangsdaten<\/strong><\/p>\n

4.1 Die Anwaltskanzlei hat ihre Zugangsdaten geheim zu halten.<\/p>\n

4.2 Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Zugangsdaten ist anwaltsgebot.de unverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>\n


\n5. Kanzleiprofil, Impressum, Kanzleiprofil-Bild, kein Zugang zu Analyse-Daten
\n<\/strong><\/p>\n

5.1 Unverz\u00fcglich nach Registrierung vervollst\u00e4ndigt die Anwaltskanzlei ihr Kanzleiprofil und bringt ein Impressum an. Das Kanzleiprofil wird mit Registrierung \u00f6ffentlich angezeigt.<\/p>\n

5.2 Die Anwaltskanzlei hat die M\u00f6glichkeit, in ihrem Profil alternativ ein Kanzlei-Foto (z.B. Foto des Anwalts) oder ein Kanzlei-Logo einzustellen.<\/p>\n

5.3 Die Anwaltskanzlei versichert, dass sie die erforderlichen Nutzungsrechte der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung im Internet am eingestellten Text, Foto oder Logo hat.<\/p>\n

5.4 Die Anwaltskanzlei hat jederzeit durch Anmeldung in ihr Benutzerkonto die M\u00f6glichkeit, Anpassungen von Kanzleiprofil, Impressum und Kanzleiprofil-Bild vorzunehmen.<\/p>\n

5.5 Die Anwaltskanzlei hat keinen Zugang zu den gem\u00e4\u00df Ziffer 5 der Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> generierten Analyse-Daten.<\/p>\n


\n6. <\/strong>Kostenpflichtiges Einstellen von Anwaltsgeboten \/ Vertragsschluss \/ 1 kostenloses Anwaltsgebot \/ elektronische Rechnung \/ Ruhestellung von Anwaltsgeboten
\n<\/strong><\/p>\n

6.1 Die Anwaltskanzlei kann nach Registrierung und Vervollst\u00e4ndigung ihres Kanzleiprofils (einschlie\u00dflich der Impressumsangabe) Anwaltsgebote einstellen, sofern sie im Benutzerkonto angemeldet ist.<\/p>\n

6.2 Anwaltsgebote beziehen sich jeweils nur auf einen Kanzleisitz.<\/p>\n

6.3 Nach Erstellung des Anwaltsgebots gelangt man auf eine Bestell\u00fcbersicht. Nach Anklicken des dortigen Buttons \u201eAnwaltsgebot jetzt ver\u00f6ffentlichen\u201c erh\u00e4lt die Anwaltskanzlei eine Bestell-Best\u00e4tigung per E-Mail, die zugleich die Annahmeerkl\u00e4rung seitens anwaltsgebot.de darstellt, so dass der Ver\u00f6ffentlichungsvertrag hiermit zustandekommt. Zugleich wird das Anwaltsgebot automatisiert im Internet ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

6.4 Eingabefehler k\u00f6nnen vor dem Anklicken des Buttons \u201eAnwaltsgebot jetzt ver\u00f6ffentlichen\u201c mit den \u00fcblichen Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, auch mittels der Zur\u00fcck-Taste seines Endger\u00e4tes, oder indem der Ver\u00f6ffentlichungsvorgang abgebrochen wird, korrigiert werden.<\/p>\n

6.5 Die Anwaltskanzlei hat f\u00fcr jedes ver\u00f6ffentlichte Anwaltsgebot f\u00fcr die Dauer der Ver\u00f6ffentlichung pro Tag einen Betrag von 10 Cent (0,10 Euro) zuz\u00fcglich Umsatzsteuer (zur Zeit 19 %) zu zahlen, wobei allerdings das erste nach Registrierung ver\u00f6ffentlichte Anwaltsgebot nicht berechnet wird.
\n<\/em><\/strong><\/p>\n

6.6 Die Anwaltskanzlei versichert, soweit sie nicht lediglich auf von anwaltsgebot.de zur Verf\u00fcgung gestellte Vorlagen zur\u00fcckgreift, dass sie die erforderlichen Nutzungsrechte der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung im Internet am eingestellten Text hat.<\/p>\n

6.7 Die Verg\u00fctung ist nach Leistungserbringung nach \u00dcbersendung einer entsprechenden Rechnung zu zahlen. Der Rechnungsversand erfolgt ausschlie\u00dflich per E-Mail.<\/p>\n

6.8 Die Anwaltskanzlei kann ihre Anwaltsgebote jederzeit \u00e4ndern, ruhend stellen und erneut ver\u00f6ffentlichen. W\u00e4hrend der Ruhestellung wird ein Anwaltsgebot nicht angezeigt, eine Verg\u00fctung ist f\u00fcr ein ruhend gestelltes Anwaltsgebot nicht zu zahlen.<\/p>\n

 <\/p>\n

7.<\/strong> Sprache von Kanzleiprofil und Anwaltsgeboten<\/strong><\/p>\n

7.1 Kanzleiprofil und Anwaltsgebote sind in deutscher Sprache abzufassen.<\/p>\n

7.2 Zus\u00e4tzlich kann eine \u00dcbersetzung von Kanzleiprofil und Anwaltsgeboten in eine Fremdsprache erfolgen.<\/p>\n

 <\/p>\n

8. Festlegung von Preisen und Mindesth\u00f6he der Anwaltsgebote<\/strong><\/p>\n

8.1 Unter www.anwaltsgebot.de und ihren Unterseiten ist die Auszeichnung der anwaltlichen Dienstleistung mit Preisen erforderlich.<\/p>\n

8.2 Neben den Vorgaben des Berufsrechts (BRAO, BORA, RVG) gibt es grunds\u00e4tzlich keine Beschr\u00e4nkungen bei der Bestimmung der H\u00f6he der Anwaltsgebote.<\/p>\n

8.3 Um die Angemessenheit zwischen anwaltlicher Dienstleistung und Honorierung zu wahren, ist unter www.anwaltsgebot.de und ihren Unterseiten vom Anwalt allerdings eine Mindestverg\u00fctung von 50,00 \u20ac<\/strong> (inklusive Umsatzsteuer) anzusetzen.<\/p>\n

8.4 Die Werbung mit kostenlosen Leistungen, z.B. kostenloser Erstberatung, ist zwecks Chancengleichheit aller werbenden Anw\u00e4lte nicht gestattet.<\/p>\n

8.5 Falls Sie nicht mit Festpreisen werben m\u00f6chten, registrieren Sie sich bitte auf unserer Plattform anwaltsprodukt.de | Anwaltskompetenz finden<\/a>.<\/p>\n


\n9. Ranking der Anwaltsgebote<\/strong><\/p>\n

9.1 In der Rubrik Anwaltsgebote nach Rechtsgebiet („Alle Anwaltsgebote“) und bei der Anwaltsgebots-Suche („Suchen >> Anwaltsgebote zum Festpreis“) werden die Anwaltsgebote standardm\u00e4\u00dfig nach der H\u00f6he des Festpreises gelistet, absteigend und beginnend mit dem h\u00f6chsten Festpreis zuerst. Dies dient dazu, dass der Rechtsuchende einen Gesamt\u00fcberblick der Bandbreite der Anwaltsgebote erh\u00e4lt.<\/p>\n

9.2 Bei der Formulierung ihres Anwaltsgebots sollte die Anwaltskanzlei darauf achten, dass dieses einerseits die Akzeptanz der Rechtsuchenden findet, andererseits aber auch nicht zu niedrig ist, da niedrige Anwaltsgebote grunds\u00e4tzlich weniger sichtbar sind als h\u00f6here Anwaltsgebote.<\/p>\n

9.3 Bei gleich hohen Festpreisen der Anwaltsgebote werden in der Rubrik Anwaltsgebote nach Rechtsgebiet („Alle Anwaltsgebote“) und bei der Anwaltsgebots-Suche („Suchen >> Anwaltsgebote zum Festpreis“) die \u00e4lteren Anwaltsgebote standardm\u00e4\u00dfig zun\u00e4chst angezeigt. Das dient dazu, die fr\u00fchere Einstellung von Anwaltsgeboten gegen\u00fcber einer sp\u00e4teren Einstellung von Anwaltsgeboten zu privilegieren („first come, first served“).<\/p>\n

9.4 Unter „Letzte Anwaltsgebote“ werden die Anwaltsgebote, von oben (neuer) nach unten (\u00e4lter), in der zeitlichen Reihenfolge der Ersteinstellung gelistet.<\/p>\n


\n10. Nutzungsrechte an anwaltsgebot-Namen, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild und Anwaltsgeboten<\/strong><\/p>\n

10.1 Die Anwaltskanzlei r\u00e4umt anwaltsgebot.de das Recht ein, anwaltsgebot-Namen, eingestellten Text, Foto oder Logo zum Zweck der Ver\u00f6ffentlichung auf der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihren Unterseiten (wie z.B. www.anwaltsgebot.de\/berlin) einschlie\u00dflich im Rahmen von Website-Backups zu nutzen. Dies schlie\u00dft das Recht von anwaltsgebot.de ein, von der Anwaltskanzlei hochgeladene Bilder gegebenenfalls auch zu bearbeiten (Vergr\u00f6\u00dfern und Verkleinern, Ausschnitte).<\/p>\n

10.2 Dies gilt auch, soweit die Anwaltskanzlei noch kein Anwaltsgebot eingestellt hat oder auf das Angebot von anwaltsgebot.de zur\u00fcckgreift, ein kostenloses Anwaltsgebot zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

 <\/p>\n

11. <\/strong>Verantwortlichkeit f\u00fcr Kanzleiprofile und Anwaltsgebote<\/strong><\/p>\n

11.1 Die Anwaltskanzlei wird bei Anlage von Kanzleiprofil und Einstellung von Anwaltsgeboten diese Nutzungsbedingungen sowie die gesetzlichen Regeln (z.B. Urheberrecht, Markenrecht, Pers\u00f6nlichkeitsrecht, Berufsrecht) beachten, f\u00fcr deren Einhaltung sie allein verantwortlich ist. Insbesondere wird die Anwaltskanzlei die gesetzlichen Regeln des Impressums-Rechts beachten und ein dementsprechendes Impressum f\u00fcr ihr Kanzleiprofil\u00a0 vorhalten.<\/p>\n

11.2 Auch wird die Anwaltskanzlei bei der Nutzung von Vorlagen von anwaltsgebot.de diese pr\u00fcfen und nach eigenem Ermessen entsprechend anpassen.<\/p>\n

11.3 anwaltsgebot.de ist nur technischer Portalbetreiber.<\/p>\n


\n12. <\/strong>Datensicherung durch die Anwaltskanzlei
\n<\/strong><\/p>\n

12.1 Die Anwaltskanzlei wird f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Sicherung ihrer Daten (z.B. auch Inhalt von Kanzleiprofil und Anwaltsgeboten, Profilbild) in angemessenen Zeitabst\u00e4nden auf externen Datenspeichern sorgen.<\/p>\n

12.2 Die Anwaltskanzlei stellt dadurch sicher, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n


\n13. Verf\u00fcgbarkeit des Portals www.anwaltsgebot.de und seiner Unterseiten<\/strong><\/p>\n

13.1 anwaltsgebot.de beh\u00e4lt sich vor, den Dienst aus technischen Gr\u00fcnden aufgrund von Wartungs-, Optimierungs- und Instandsetzungsarbeiten zeitweise (maximal aber im Umfang von 1,5 Prozent im Jahresmittel) nicht zu erbringen.<\/p>\n

13.2 Der Dienst wird \u00fcber Server erbracht, die an das Internet angeschlossen sind. Daher k\u00f6nnen z.B. aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets oder h\u00f6herer Gewalt weitere Einschr\u00e4nkungen oder Beeintr\u00e4chtigungen des Dienstes bestehen, die au\u00dferhalb des Einflussbereichs von anwaltsgebot.de liegen.<\/p>\n

13.3 anwaltsgebot.de wird die Anwaltskanzlei unverz\u00fcglich \u00fcber eine Nichtverf\u00fcgbarkeit informieren.<\/p>\n

13.4 Die Anwaltskanzlei hat f\u00fcr ihre ver\u00f6ffentlichten Anwaltsgebote f\u00fcr Zeitr\u00e4ume der Nichtverf\u00fcgbarkeit des Dienstes keine Verg\u00fctung zu entrichten, gleich, ob die Nichtverf\u00fcgbarkeit auf Wartungs-, Optimierungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder auf Umst\u00e4nden beruht, die au\u00dferhalb des Einflussbereichs von anwaltsgebot.de liegen.<\/p>\n


\n14. <\/strong>Regionen, Kategorien, Untergruppen
\n<\/strong><\/p>\n

14.1 Das Anwaltsgebot ist einer dem Kanzleisitz (von dem aus die Rechtsdienstleistung erbracht wird) entsprechenden Region, einem Rechtsgebiet und gegebenenfalls einer Unterkategorie zu einem Rechtsgebiet zuzuordnen.<\/p>\n

14.2 Die regionalen Anwaltsgebots-Portale, wie z.B. www.anwaltsgebot.de\/berlin, dienen hierbei nur der Ver\u00f6ffentlichung der Anwaltsgebote von Kanzleien, die ihren Sitz in dieser Region haben.<\/p>\n

14.3 anwaltsgebot.de ist berechtigt, eine Neuzuordnung und -kategorisierung vorzunehmen und das eingestellte Anwaltsgebot einer anderen Region, Kategorie oder Untergruppe zuzuordnen, beispielsweise bei neu er\u00f6ffneten Regionen, Kategorien oder Untergruppen.<\/p>\n


\n15. Sperrung oder L\u00f6schung von Benutzerkonto, anwaltsgebot-Namen, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsgeboten<\/strong><\/p>\n

15.1 anwaltsgebot.de ist zur Pr\u00fcfung von anwaltsgebot-Namen, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsgeboten nicht verpflichtet und wird solche Pr\u00fcfungen auch grunds\u00e4tzlich nicht vornehmen.<\/p>\n

15.2 Andererseits ist anwaltsgebot.de, insbesondere bei Hinweisen Dritter, zur unverz\u00fcglichen Sperrung oder L\u00f6schung von Benutzerkonto, anwaltsgebot-Namen, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsgeboten berechtigt, sofern vom Nutzer hierbei offensichtlich gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen versto\u00dfen wird.<\/p>\n

15.3 In sonstigen F\u00e4llen nicht-rechtskonformer Handlungen wird anwaltsgebot.de die Anwaltskanzlei auf die rechtlichen Zweifel hinweisen und dieser zur Vermeidung der Sperrung oder L\u00f6schung von Benutzerkonto, anwaltsgebot-Namen, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild oder Anwaltsgeboten Gelegenheit geben, den Rechtsversto\u00df in angemessener Zeit zu beheben.<\/p>\n

15.4 anwaltsgebot.de wird die Anwaltskanzlei \u00fcber die Entfernung eines Inhalts zumindest unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich und \u00fcber eine beabsichtigte Sperrung oder L\u00f6schung des Benutzerkontos vorab informieren, ihr den Grund daf\u00fcr mitteilen und eine M\u00f6glichkeit zur Gegendarstellung einr\u00e4umen, an die sich eine Neubescheidung anschlie\u00dft, mit der die M\u00f6glichkeit der Wiederzug\u00e4nglichmachung des entfernten Inhalts einhergeht.<\/p>\n


\n16.<\/strong> Preis\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n

16.1 anwaltsgebot.de ist berechtigt, den Preis f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von neuen Anwaltsgeboten anzupassen.<\/p>\n

16.2 F\u00fcr laufende Anwaltsgebote kann anwaltsgebot.de eine Preisanpassung nach billigem Ermessen, nach 15 Tagen nach entsprechender Unterrichtung der Anwaltskanzlei per E-Mail, pro Kalenderjahr aber maximal um 10 % Erh\u00f6hung, mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft vornehmen.<\/p>\n


\n17. Freistellung von Anspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n

Die Anwaltskanzlei wird anwaltsgebot.de von allen Anspr\u00fcchen Dritter freistellen, die gegen anwaltsgebot.de wegen der von der Anwaltskanzlei eingestellten Inhalte (z.B. anwaltsgebots-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild, Anwaltsgebot), z.B. wegen fehlender Nutzungsrechte oder wegen eines sonstigen Versto\u00dfes gegen gesetzliche Regelungen (z.B. Urheberrecht, Markenrecht, Pers\u00f6nlichkeitsrecht, Berufsrecht), geltend gemacht werden.<\/p>\n


\n18. \u00c4nderung des Dienstes<\/strong><\/p>\n

Die Dienste der Plattform www. anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten entwickeln sich fort und k\u00f6nnen sich daher von Zeit zu Zeit ver\u00e4ndern – so k\u00f6nnen beispielsweise nach billigem Ermessen von anwaltsgebot.de Strukturen angepasst oder einzelne Funktionen und Features des Dienstes hinzugef\u00fcgt, entfernt oder ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n


\n19. Verzug und Sperrung von Zugang, Kanzleiprofil und Anwaltsgeboten<\/strong><\/p>\n

19.1 Wenn die Anwaltskanzlei mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teiles der zahlbaren Verg\u00fctung (mindestens 80,00 \u20ac netto) in Verzug gekommen ist, ist anwaltsgebot.de berechtigt, Zugang, Kanzleiprofil und Anwaltsgebote der Anwaltskanzlei nach mindestens zwei Wochen zuvor erfolgter begr\u00fcndeter Sperrungsandrohung in Textform zu sperren.<\/p>\n

19.2 Zugang, Kanzleiprofil und Anwaltsgebote werden unverz\u00fcglich nach Ausgleich der offenen Zahlungen wieder freigeschaltet.<\/p>\n


\n20. K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n

20.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

20.2 anwaltsgebot.de beh\u00e4lt sich insbesondere vor, inaktive Benutzerkonten zu k\u00fcndigen. Als inaktiv ist ein Benutzerkonto anzusehen, wenn \u00fcber einen Zeitraum von mehr als drei Monaten kein Anwaltsgebot eingestellt wurde.<\/p>\n

20.3 Eine K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund besteht beispielsweise, falls die Anwaltskanzlei wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen versto\u00dfen hat, die Voraussetzungen einer Teilnahme an der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten (wie www.anwaltsgebot.de\/berlin) nicht vorliegen oder falls die Anwaltskanzlei mehrere Kanzleiprofile anlegt.<\/p>\n

20.4 Mit Wirksamwerden der K\u00fcndigung werden Benutzerkonto, anwaltsgebot-Name, Kanzleiprofil, Kanzleiprofil-Bild und Anwaltsgebote gel\u00f6scht.<\/p>\n

20.5 K\u00fcndigungen haben mindestens in Textform zu erfolgen.<\/p>\n


\n21. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/p>\n

21.1 anwaltsgebot.de haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet anwaltsgebot.de (sofern eine Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit gesetzlich vorgesehen ist) nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aus der Sicht eines vern\u00fcnftigen Dritten, in der Lage von anwaltsgebot.de, voraussehbaren vertragstypischen Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

21.2 Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung von anwaltsgebot.de auf Schadensersatz f\u00fcr bereits bei Vertragsschluss vorhandene M\u00e4ngel gem\u00e4\u00df \u00a7 536 a Absatz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs wird ausgeschlossen.<\/p>\n

21.3 Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von anwaltsgebot.de.<\/p>\n

21.4 Die Haftung f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

21.5 Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach Ma\u00dfgabe des Produkthaftungsgesetzes oder sofern Zusicherungen oder sonstige Garantien betroffen sind, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n


\n22.<\/strong> Zustellung von Mitteilungen<\/strong><\/p>\n

22.1 anwaltsgebot.de kann Informationen und Erkl\u00e4rungen, die das Vertragsverh\u00e4ltnis betreffen, an die von der Anwaltskanzlei in ihrem Kanzleiprofil hinterlegte E-Mail-Adresse schicken.<\/p>\n

22.2 Eine Mitteilung gilt sp\u00e4testens als zugegangen, wenn diese so in der Mailbox der im Kanzleiprofil hinterlegten E-Mail-Adresse eingegangen ist, dass die Anwaltskanzlei unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen die M\u00f6glichkeit hat, vom Inhalt der Erkl\u00e4rung Kenntnis zu nehmen, ungeachtet des Zeitpunkts des tats\u00e4chlichen Server-Abrufs durch die Anwaltskanzlei.<\/p>\n


\n23.<\/strong> Aufrechnung<\/strong><\/p>\n

Gegen Forderungen von anwaltsgebot.de kann die Anwaltskanzlei nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen, es sei denn, der Gegenanspruch ist synallagmatisch verkn\u00fcpft mit der Forderung von anwaltsgebot.de oder es besteht Konnexit\u00e4t.<\/p>\n


\n24.<\/strong> Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

24.1 Vertrags\u00e4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Nebenabreden einschlie\u00dflich der Aufhebung der Textform bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief).<\/p>\n

24.2 Die Parteien vereinbaren Berlin als ausschlie\u00dflichen Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder anl\u00e4sslich dieses Vertrages.<\/p>\n

24.3 Die Vertragssprache ist deutsch.<\/p>\n

24.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht versto\u00dfen oder aus anderen Gr\u00fcnden nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt.<\/p>\n

24.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss durch anwaltsgebot.de gespeichert. Er ist nach Vertragsschluss \u00fcber das Internet nicht zug\u00e4nglich, wird aber auf Anfrage per E-Mail versandt. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils aktuellen Fassung unter www.anwaltsgebot.de\/berlin\/nutzungsbedingungen-fuer-anwaltskanzleien\/ einsehbar.<\/p>\n

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